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Der dingliche Arrest im niederländischen Recht – conservatoir beslag

Immer wieder sind unsere ausländischen Mandanten überrascht, wenn wir ihnen erläutern, dass es nach niederländischem Recht relativ einfach ist, einen dinglichen Arrest, sogenannten conservatoir beslag, vorzunehmen.

Das niederländische Zivilprozessrecht unterscheiden zwischen dem executoriaal beslag (Zwangspfändung) und dem conservatoir beslag.

Die Zwangspfändung – executoriaal beslag
Eine Zwangspfändung kann in den Niederlanden durchgeführt werden, wenn der Gläubiger eine titulierte Forderung erstritten hat oder im Besitz eines anderen vollstreckbaren Titels ist. Die Zwangspfändung wird durch einen Gerichtsvollzieher vorgenommen, der die Forderung beim Schuldner eintreibt.

Der dingliche Arrest – conservatoir beslag
Der dingliche Arrest hat im niederländischen Recht eine blockierende Wirkung. Der Gläubiger will sicherstellen, dass sich der Schuldner nicht der Vollstreckung entzieht. Daher kann der dingliche Arrest bereits dann beantragt werden, wenn der Gläubiger noch keinen gerichtlichen Titel erstritten hat. Dadurch wird der dingliche Arrest zu einer gefährlichen Waffe im Arsenal des Gläubigers.

Das niederländische Recht unterscheidet mehrere Sorten von conservatoir beslag:

1. auf bewegliche Sachen;
2. Pfändung bei Dritten;
3. Pfändung bei dem Gläubiger selber;
4. auf unbewegliche Sachen (Immobilien); und
5. gegen Personen, ohne Wohnort in den Niederlanden (vreemdelingenbeslag).

Voraussetzungen des dinglichen Arrests
Voraussetzung für jede des dinglichen Arrests ist die vorherige Erlaubnis (verlof) des Richters im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (voorzieningenrechter). Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt von der Art des dinglichen Arrest ab. Der Antrag auf dinglichen Arrest wird mittels einer Antragsschrift (verzoekschrift) gestellt. Bei den meisten Gerichten kann diese per Telefax eingereicht werden, sofern diese nicht zu umfangreich ist.

Die Gerichte haben ein Handbuch (beslagsyllabus, zu finden auf www.rechtspraak.nl) erstellt, in welchem die doch sehr speziellen Regeln zum conservatoir beslag erläutert werden. Dieses Handbuch wird durch die Gerichte bei der Beurteilung der Anträge zur Rate gezogen, und bietet daher auch den Anwälten einen guten Leitfaden für die Erstellung der Anträge auf Erlass des dinglichen Arrest. So enthält das Handbuch Formulierungen für die Antragsschrift, Hinweise zur Rechtsprechung und zahlreiche Tipps.

Nachdem der Antrag eingereicht wurde, muss der Antragsteller auch Gerichtsgebühren zahlen. Diese liegen für natürlich Personen bei EUR 274,00 und für juristische Personen bei EUR 589,00.

Inhalt der Antragsschrift
Die Antragsschrift muss zumindest Namen und Anschrift des Gläubigers, den Grund des behaupteten Anspruchs, die Einrede des Schuldners und vorliegende Beweismittel enthalten. Bei manchen Arten des dinglichen Arrests muss der Gläubiger auch beweisen, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass der Schuldner Vermögenswerte „verschwinden lassen“ wird (vrees voor verduistering).

Entscheidung des voorzieningenrechters
Das Gericht entscheidet nach einer summarischen Prüfung des Antrags. Dabei wird geprüft, ob der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt und ob die Forderung für das Gericht „Hand und Fuß hat“. Wenn dem Gericht die Forderung zu schwach oder undeutlich ist, wird der Antrag abgewiesen. Auch wird das Gericht die Interessen des Gläubigers gegenüber denen des Schuldners abwägen und prüfen, ob der dingliche Arrest für den Schuldner nicht zu einschneidend und belastend ist. Auch kann in Erwägung gezogen werden, ob der Gläubiger Schadensersatz leisten kann, sollte der dingliche Arrest letztendlich rechtswidrig sein, wodurch der Schuldner Schäden erlitten hat.

Die Parteien werden in der Regel nicht vorab gehört, die Möglichkeit besteht aber. Dies ist auch verständlich, da der conservatoir beslag ja gerade dazu dient, den Schuldner zu überraschen und ihn daran zu hindern, Vermögenswerte wegzuschleusen. Wird der Schuldner vorab gehört, wäre das Überraschungsmoment verloren. Nur bei einem dinglichen Arrest auf Lohnzahlung und andere periodische Zahlung ist es zwingend vorgeschrieben, dass der Schuldner erst angehört wird.

Oft entscheiden die Gerichte schnell auf den Antrag, mitunter sogar noch am selben Tag.

Der weitere Verlauf
Nachdem dem Antrag auf dinglichen Arrest stattgegeben wurde, kann der Gerichtsvollzieher diesen dinglichen Arrest an den Schuldner zustellen und direkt die Pfändung zur Sicherheit durchführen. Daraufhin muss der Gläubiger in der Regel innerhalb von 14 Tagen seine Forderung anhängig machen (eis in de hoofdzaak), in der Regel, indem ein normales Gerichtsverfahren begonnen wird. Diese Frist von 14 Tagen kann verkürzt, aber auch verlängert werden. Wird innerhalb dieser Frist das Hauptverfahren nicht anhängig gemacht, verfällt der dingliche Arrest.

Das Gericht kann an den Antrag auch Bedingungen knüpfen, z.B. dass der Gläubiger eine Sicherheitsleistung erbringt. Auch kann gefordert/angeordnet werden, dass die beweglichen Sachen, die gepfändet werden sollen, an einen durch das Gericht zu bennenden Verwahrer abgegeben werden. Die Kosten dieses Verwahrers trägt der Gläubiger.

Aufhebung des conservatoir beslag
Gegen die Stattgebung des Antrags auf dinglichen Arrest steht kein Rechtsmittel offen. Der Schuldner, der den dinglichen Arrest aufheben will, muss ein gerichtliches Eilverfahren anhängig machen (opheffings kort geding). Einem Antrag auf Aufhebung wird in der Regel stattgegeben, wenn der Schuldner eine entsprechende Sicherheitsleistung erbringt (Zahlung des geforderten Betrags auf ein Treuhandkonto, Bankbürgschaft).

Die Kontenpfändung – bankbeslag
Da die meisten Schuldner nicht sehr beeindruckt sind, wenn ein Gläubiger sein Wohnhaus zur Sicherheit pfändet (es sei denn, der Schuldner will dieses gerade verkaufen) und auf einer Immobilie zumeist horrende Hypotheken ruhen (in den Niederlanden kann eine Immobilie zu 100% finanziert werden), ist die Kontenpfändung das geeignetste Mittel, Vermögenswerte sicherzustellen.

Eine Kontenpfändung ist immer nur eine Momentaufnahme. Nur die Gelder, die sich zu dem Zeitpunkt der Pfändung auf einem Bankkonto befinden, unterliegen dem dinglichen Arrest. Überweist der Schuldner am Tag nach der Pfändung Millionen auf sein Bankkonto, unterliegen diese Gelder nicht der Pfändung. Der Gläubiger muss somit ein wenig Glück (oder Freunde bei der Bank) haben.

Im Grunde muss der Gläubiger in seinem Antrag auf Erlass des dinglichen Arrest die Bank und – wenn möglich – die Bankkonten benennen, bei der/denen der Gläubiger seine Bankgeschäfte abwickelt. Aber, auch eine sogenannte Multi-Banken-Pfändung (multi-bankbeslag) ist möglich. Dabei wird unter den größten niederländischen Banken ein dinglicher Arrest vorgenommen, in der Hoffnung, dass die Bank des Schuldners darunter ist. Eine solche „fishing expedition“ ist möglich, allerdings wird das Gericht besonders prüfen, ob die Pfändung proportional ist. Ist der Anspruch des Schuldners (relativ) gering, kann das Gericht die Pfändung auf einige Banken beschränken.

Innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung muss die Bank dem Gerichtsvollzieher mitteilen, ob die Pfändung erfolgreich war.

Kosten des dinglichen Arrests
Neben den Anwaltskosten muss der Gläubiger die Gerichtskosten und die Kosten des Gerichtsvollziehers zahlen. Die Gerichtskosten wurden hiervor bereits beziffert und betragen bei natürlichen Personen EUR 274,00 und bei juristischen Personen EUR 589,00. Hinzu kommen die Kosten des Gerichtsvollziehers, die bei circa EUR 400,00 liegen.

Sofern die Pfändung erfolgreich war und die Forderung des Gläubigers zugewiesen wird, gehen die Kosten der Pfändung beinahe vollständig zu Lasten des Schuldners.

Haben Sie noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

mr. Kristina C. Adam

Teams

 

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