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403: Die Konzernerklärung in den Niederlanden

Die Zahl „403“ besitzt eine besondere Bedeutung im niederländischen Gesellschaftsrecht.

Dieser Artikel aus dem zweiten Buch des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Artikel 2:403 BW) enthält die sogenannte Konzernerklärung. Da in der Praxis diverse Fragen dazu existieren, folgt hier eine grobe Erläuterung dieser gesetzlichen Bestimmung.

Folgen der Erklärung
Mit der Konzernerklärung übernimmt die Muttergesellschaft die Haftung für die Schulden der Tochtergesellschaft. Die Tochtergesellschaft ist dadurch von der Erstellung und Veröffentlichung eines eigenen Jahresabschlusses befreit. Gleichzeitig ist die Mutter zur Konsolidierung der Angaben in dem eigenen Jahresabschluss verpflichtet. Gläubiger können diese Haftung demnach als Entschädigung für den fehlenden Jahresabschluss betrachten. Allerdings muss die Mutter nicht unbedingt Gesellschafterin der Tochter sein. Jedoch müssen Mutter und Tochter derselben Gruppe angehören. Ebenso kann die Mutter Konzernerklärungen für mehrere Gesellschaften derselben Gruppe abgeben.

Allerdings beschränkt sich die Abgabe einer solchen Erklärung auf niederländische Gesellschaften. Zwar könnte eine ausländische Muttergesellschaft grundsätzlich eine Konzernerklärung für eine niederländische Tochter abgeben. Dann würden jedoch eventuell praktische Probleme bezüglich des Jahresabschlusses der Mutter entstehen. Eine Anforderung an den Jahresabschluss lautet nämlich, dass die Mutter diesen Jahresabschluss entsprechend der europäischen Richtlinien erstellt. Für die Niederlande gilt daher, dass ein Jahresabschluss sowohl in der Amtssprache als auch in deutscher, englischer oder französischer Sprache erstellt werden darf. Andernfalls ist eine Übersetzung erforderlich.

Umfang der Erklärung
Die Konzernerklärung umfasst die Haftung für Schulden aus Rechtsgeschäften, aber nicht aus beispielsweise unerlaubten Handlungen oder Steuerschulden. Sie richtet sich an alle Gläubiger der Tochtergesellschaft. Gläubiger können in dem Fall sowohl die Mutter als auch die Tochter haftbar machen.

Die Haftung umfasst üblicherweise die zukünftigen Schulden nach der Hinterlegung. Es herrschen jedoch Diskussionen darüber, ob die Haftung auch bereits bestehende Schulden umfasst. Üblich ist daher, dass die Erklärung sicherheitshalber ein Eintrittsdatum enthält. Der eigenhändige Ausschluss bestimmter Schulden ist nicht möglich.

Im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung hat die Konzernerklärung Beachtung zu finden. Die Folgen sind nicht immer klar.

Handelsregister
Die Konzernerklärung wird beim Handelsregister hinterlegt. Für Gläubiger ist sie einzusehen. In den bestimmten Fällen wird die Einsichtnahme der Konzernerklärung empfohlen. Ihr Text ist nämlich von Bedeutung. Oft wird in der Praxis eine Erklärung im Wortlaut des Gesetzestextes abgegeben. Allerdings kann der Text auch davon abweichen. Jedoch ist lediglich die Mitteilung, dass es sich um eine Konzernerklärung handelt, nicht ausreichend.

Einwilligung
Die Konzernerklärung erfordert eine jährliche Prüfung, was in der Praxis ab und zu versäumt wird. Die Gesellschaft muss nämlich jährlich eine Einwilligungserklärung hinterlegen. Ein solches Versäumnis führt zwar nicht zum Wegfall der Haftung der Mutter, aber es kann zu einer Geschäftsführerhaftung führen.

Einziehung
Die Muttergesellschaft kann die Konzernerklärung zu jedem Zeitpunkt bei dem Handelsregister einziehen. Jedoch bleibt die diesbezüglich bereits entstandene Haftung bestehen.

Wird die Gesellschaft jedoch außerhalb der Gruppe verkauft, kann die Mutter sich durch Einzug der Erklärung von der übrigbleibenden Haftung befreien. Gläubiger besitzen in diesem Verfahren allerdings ein Widerspruchsrecht. Dies ist für Gläubiger, die davon ausgehen, auf die Konzernerklärung vertrauen zu dürfen, ein wichtiger Punkt.

Wird die Konzernerklärung nach einem Verkauf nicht eingezogen, bleibt die ehemalige Mutter grundsätzlich haftbar.

Schlussfolgerung
Die Folgen einer Konzernerklärung sind demnach sowohl für die Mutter- als auch für die Tochtergesellschaft immens. Der Text der Konzernerklärung erfordert höchste Präzision. Für die Beendigung ihrer Wirkung gelten einige wichtige Formalitäten. Kurz gesagt, die Thematik der Konzernerklärung erfordert äußerste Sorgfalt.

Dr. Arjen S. Westerdijk, Advocaat Gesellschaftsrecht/Koordinator German Desk

Matthijs van Rozen, Notar Gesellschaftsrecht

 

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