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Das niederländische Rechtssystem – das Gerichtsverfahren

Vor Gericht ziehen will natürlich niemand, aber wenn es sein muss, will man auch wissen, was man zu erwarten hat. Dies wird in diesem Artikel erklärt.

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In der Regel besteht ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden aus der Klageschrift (dagvaarding), der Klageerwiderung (conclusie van antwoord) (ggfs. mit Widerklage, eis in reconventie), der mündlichen Verhandlung (comparitie) und dann dem Urteil (vonnis).

Die Klage
Die Klage wird von der klagenden Partei (eiser) erstellt und dann durch den Gerichtsvollzieher (deurwaarder) an die beklagte Partei (gedaagde) zugestellt. In der Klage wird ein Gerichtstermin genannt, zu dem die beklagte Partei vor Gericht erscheinen muss. Nach der Zustellung ist die Klage anhängig. Der Anwalt der klagenden Partei muss die Klage dann rechtzeitig vor dem ersten Gerichtstermin bei Gericht einreichen. Erst dann ist die Klage wirksam vorgebracht. Vergisst der Anwalt das Einreichen, muss er die Klage noch einmal zustellen lassen. In der Klageschrift muss die Forderung verdeutlicht, alle Beweismittel eingereicht und muss auch die Einrede der Gegenseite widerlegt werden. Da es sein kann, dass die Klageschrift das einzige Schriftstück ist, dass die klagende Partei einreichen kann, sollte nichts verschwiegen sonders alles „auf den Tisch gelegt“ werden.

Die Klageerwiderung
Nachdem die Klage angebracht wurde, muss die beklagte Partei zum ersten Gerichtstermin dem Gericht anzeigen, dass sie sich verteidigen will. Dazu muss die Partei nicht persönlich bei Gericht erscheinen, es reicht, wenn der Anwalt sich elektronisch bei Gericht anmeldet. Bei den Amtsgerichten kann der Beklagte auch ohne Anwalt auftreten, es reicht dann, wenn er einen Brief schickt. Erscheint die beklagte Partei nicht, ergeht ein Versäumnisurteil (verstekvonnis).
Danach erteilt das Gericht der beklagten Partei eine Frist von (meist) 6 Wochen, um schriftlich auf die Klage zu reagieren. Die beklagte Partei kann zu der Gelegenheit auch eine Klageerwiderung einreichen. Die Schriftstücke werden an die klagende Partei und das Gericht zugeschickt.

Mündliche Verhandlung
In der Regel folgt dann eine mündliche Verhandlung. Zu dieser müssen/sollten die Parteien persönlich erscheinen. Der Richter will sich ein Bild von den Parteien machen und vor allem Fragen stellen. Erscheint eine Partei nicht persönlich, kann der Richter daraus „die Folgen ableiten, die ihm angemessen erscheinen“. Das Gericht wird in der Regel versuchen, einen Vergleich zu erzielen. Dazu schickt er die Parteien „auf den Gang“, damit diese miteinander sprechen können. Der Richter wird normalerweise keinen Vorschlag unterbreiten und auch nicht verdeutlichen, wozu er tendiert. Wird kein Vergleich erzielt, wird das Verfahren fortgesetzt. Bei einem Vergleich ist das Verfahren in der Regel beendet.

Urteil
Nach der Verhandlung erfolgt ein Urteil. Dies kann ein Zwischen-, Teil- oder Endurteil sein. Ein Zwischenurteil kann z.B. darin bestehen, dass das Gericht Zeugen vernehmen möchte oder noch einen Schriftsatz erlaubt. Hierüber erfahren Sie in einem der folgenden Posts mehr.

Wenn Sie Fragen haben, sind wir vom German Desk KienhuisHoving Ihnen gerne behilflich.

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