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Deutsche Bank gegen Anfechtung einer Bürgschaft geschützt

Immer wieder müssen sich die niederländischen Gerichte der Frage stellen, ob in den Niederlanden wohnende Bürgen (natürliche Personen) eine Bürgschaft, die sie gegenüber einer deutschen Bank abgegeben haben, wegen des Fehlens der Unterschrift des Ehepartners anfechten können.

Hintergrund

Hintergrund ist Artikel 1:88 des Burgerlijk Wetboek. Dieser Artikel besagt – kurz zusammengefasst – dass ein Bürge eine Bürgschaft anfechten kann, wenn der Ehepartner diese Bürgschaft nicht mitunterzeichnet hat. Diese Vorschrift dient dem Schutz des ehelichen Vermögens. Der Gläubiger kann sich gegen die Anfechtung dadurch wehren, dass er beweist, dass er nicht wusste, dass es der Unterschrift des Ehepartners bedarf. Dieser Artikel 1:88 Burgerlijk Wetboek ist auch dann anwendbar, wenn auf die Bürgschaft z.B. deutsches Recht anwendbar ist.

In der Vergangenheit haben die niederländischen Gerichte die Einrede von Banken, dass sie als ausländische Bank gutgläubig waren und die Notwendigkeit der zweiten Unterschrift nicht kennen mussten, oft honoriert. Allerdings hatten in der kürzlich Vergangenheit zwei Banken, die im deutsch-niederländischen Grenzgebiet niedergelassen sind, „Pech“. Die Gerichte haben hinsichtlich einer Bank angenommen, dass diese (indirekt) in der Vergangenheit schon einmal mit dieser Besonderheit des niederländischen Rechts konfrontiert wurde und daher nicht gutgläubig war. Die andere Bank war Mitglied des HollandBusinessHouse, welches sich gerade auf deutsch-niederländische Beziehungen richtet. Ferner hatte sich diese Bank auf ihrer Website als Partner von niederländischen Unternehmen profiliert. Auch diese Bank war daher nicht gutgläubig, die Bürgschaft wurde erfolgreich angefochten.

Am 16. April 2014 hat sich nun die rechtbank Oost-Brabant wieder dieser Frage der Gutgläubigkeit einer deutschen Bank stellen müssen (http://bit.ly/1nRktlW).

Der Fall

Die VR-Bank forderte von dem Bürgen die Zahlung eines Betrag i.H.v. EUR 98.093,03 wegen der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, sowie Zinsen. Der Bürge dahingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass seine Ehefrau die Bürgschaft wirksam angefochten habe, da sie diese nicht mitunterzeichnet habe.

Ein Ehepartner kann eine Bürgschaft anfechten, wenn der Ehepartner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaft in den Niederlanden wohnte und die Bürgschaft nicht mitunterzeichnet hat. Diese Befugnis verjährt nach drei Jahren, nachdem der Ehepartner von der Bürgschaft Kenntnis erlangt hat. Im vorliegenden Fall stand fest, dass die Unterschrift der Ehefrau fehlte. Diese wohnte seit 1987 in den Niederlanden, die Bürgschaft stammte aus dem Jahr 2010. Im Grunde kann die Ehefrau die Bürgschaft daher anfechten, auch wenn auf diese deutsches Recht anwendbar ist (was hier aber nicht der Fall war, da die Bank die allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welcher die Rechtswahl stand, nicht an den Bürgen zur Verfügung gestellt hatte).

Die Bank berief sich nun darauf, dass sie gutgläubig sei und als ausländische Bank diese Besonderheit des niederländischen Rechtes nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen. Das Gericht urteilte, dass die Zustimmungsvoraussetzung des Ehepartners international betrachtet außergewöhnlich ist. Genau darum kennt das niederländische internationale Privatrecht eine Bestimmung, die unwissende Gläubiger schützen soll. Aufgrund von Artikel 13 der Rom I Verordnung kann sich eine natürliche Person bei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre sich nach dem Recht eines anderen Staates ergebende Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte. Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Vertrag in Deutschland unterzeichnet wurde. Das deutsche Recht kenn keine besonderen Zustimmungsvoraussetzungen des Ehegatten. Daher kann die Einrede des Bürgen nur dann erfolgreich sein, wenn er beweisen kann, dass die Bank von dem Zustimmungserfordernis wusste oder dieses hätte kennen müssen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat angenommen, dass die Bank eine lokale Bank in Schwerin sei und sich die Finanzierung, für welche die Bürgschaft abgegeben wurde, sich auf eine deutsche, in Schwerin niedergelassene, Gesellschaft bezieht. Zwar ist die Bank Mitglied im Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, dies bedeutet aber nicht, dass die Bank die gleiche Kenntnis hat wie VR-Banken im deutsch-niederländischen Grenzgebiet (diese Einrede konnte einer VR-Bank im Jahre 2005 nicht helfen, das Gericht nahm an, dass VR-Banken Informationen untereinander austauschen; Gerichtshof Amsterdam 12. Juli 2005, ECLI:NL:GHARN:2005:AT9863). Die VR-Banken seien schließlich selbständige Rechtspersonen. Daher urteilt das Gericht, dass die Bank die Besonderheiten des niederländischen Rechts nicht kannte und auch nicht kennen musste. 

Hilft die redelijkheid en billijkheid?

Der Bürge stellte sich noch auf den Standpunkt, dass es nach Maßstäben von Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) inakzeptabel wäre, den Bürgen aus der Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Das Gericht ist zurückhaltend. Fest steht, dass sich der Bürge im November 2010, einige Monate nachdem er Gesellschafter in einer deutschen Gesellschaft wurde, die Bürgschaftserklärung für diese Gesellschaft abgegeben hat. Er ist niederländischer Geschäftsmann und hat sich freiwillig dazu entschlossen, in Deutschland aktiv zu werden und Anteile einer deutschen Gesellschaft zu kaufen. Dass der Bürge angibt, die deutsche Sprache nur unzureichend zu beherrschen und er daher nicht wusste, was er da unterzeichnet, wird durch das Gericht nicht anerkannt. Der Bürge hätte die Verträge übersetzen lassen müssen, wenn er sie nicht verstanden hat. Auch die Einrede, dass der Bürge nur über unzureichende finanzielle Mittel verfügt, ist laut Gericht kein Grund, die Forderung der Bank nicht zuzuweisen.

Schlussfolgerung

Das Gericht urteilte also, dass die Ehegattin die Bürgschaft nicht wirksam anfechten kann, da die Bank – als ausländische, lokale Bank – die Besonderheiten des niederländischen Rechts weder kannte noch hätte kennen müssen. Das Gericht hat die Forderung der Bank zugewiesen.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat in den vergangen Jahren gezeigt, dass sich deutsche Banken erfolgreich darauf berufen können, die Zustimmungsvoraussetzungen des niederländischen Rechts nicht zu kennen. Sofern sich die Bank aber im deutsch-niederländischen Grenzgebiet befindet und sich auch – wie auch immer – auf dem niederländischen Markt bewegt oder mit niederländischen Kunden zu tun hat, ist Vorsicht geboten.

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