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Neue Regeln für Kauf und Dienstleistungen im Fernabsatz – welche Folgen hat das für Sie?

Ab dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Bestimmungen für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherverträge. Besitzen oder betreiben Sie einen Webshop in den Niederlanden? Oder haben Sie einen deutschen Webshop der aber auch an niederländische Verbraucher verkauft? Lesen Sie hier was sich für Sie verändert.

Einleitung

Ab dem 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für Fernabsatzverträge. Diese neuen Regeln gehen aus der europäischen Richtlinie über Verbraucherverträge (2011/83/EU; “die Richtlinie”) hervor. Sie beziehen sich auf gewerbliche Verkäufer und Käufer, die Verbraucher im Sinne der Richtline sind, also Käufer zum privaten Gebrauch. Durch die Richtlinie sollen die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Produkten und bei der Abnahme von Diensten im Fernabsatz – zum Beispiel durch das Telefon oder das Internet – verstärkt werden. Die neuen Regeln beziehen sich aber nicht auf Verträge über soziale Dienstleistungen und die Gesundheitssorge, finanzielle Dienstleistungen, Wettspiele, Pauschalreisen, Passagiertransport, Immobilien und Verträge, die durch einen Notar erstellt werden müssen. In diesem Artikel werden die Änderungen im niederländischen Gesetz, die für alle Verträge die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, gelten, kurz zusammengefasst dargestellt.

Informationspflichten

Bevor ein Vertrag auf Abstand zu Stande kommt, zum Beispiel ein Kauf in einem Webshop, muss der gewerbliche Verkäufer dem Verbraucher ausreichende Informationen erteilen, sodass der Käufer sich ein deutliches Bild von den Produkten und der Identität des Verkäufers machen kann. Diese Informationen müssen durch den Verkäufer auf deutliche und verständliche Weise erteilt werden. In jedem Fall muss der Verkäufer dem Käufer über die Unternehmensdaten (Handelsname, Anschrift, Fax- und Telefonnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer etc.), die wesentlichen Merkmale des Produkts, die Art und Weise der Bezahlung, das Recht das gekaufte Produkt zurück zu schicken und das Widerrufsrecht informieren. An sich ist es nicht neu, dass ein Verkäufer diese Informationen an den Käufer mitteilen muss. Neu ist allerdings, dass diese Informationen auch auf einem dauerhaften Datenträger an den Käufer zur Verfügung gestellt werden können, also zum Beispiel in einer E-Mail, die durch den Käufer ausgedruckt und gespeichert werden kann. Dies war vorher nicht möglich.

Bedenkzeit und Widerrufsrecht

Nach der alten Regelung hatten die Verbraucher 7 Tage Bedenkzeit um zu beurteilen, ob sie das Produkt auch wirklich kaufen wollten. Innerhalb dieser Frist konnte der Verbraucher den Kauf widerrufen. Die 7-Tage Frist begann bei einem Kaufvertrag einen Tag nachdem der Käufer das Produkt erhalten hatte und bei einem Dienstleistungsvertrag zu dem Moment, zu dem der Dienst bestellt wurde. Unter der neuen Regelung beträgt die Bedenkzeit 14 Kalendertage. Nachdem der Käufer dem Verkäufer mitgeteilt hat, dass er das Produkt nicht kaufen möchte, erhält der Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um das Produkt zurück zu schicken. Der Verkäufer muss den Käufer gut und deutlich über die Bedenkzeit und das Widerrufsrecht informieren. Informiert der Verkäufer den Verbraucher nur unzureichend, beträgt die Bedenkzeit 12 Monate. Vorher waren es lediglich 3 Monate.

Die Richtlinie enthält als Anlage ein Musterformular für gewerbliche Verkäufer mit Beispielinstruktionen über das Widerrufsrecht und die eventuellen Kosten für das Zurückschicken der gekauften Produkte. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, dieses Modelformular zu verwenden, aber es wird angeraten.

Es gibt auch Produkte ohne Bedenkzeit, wie zum Beispiel Reisen, Transport oder andere Formen der Freizeitgestaltung, Produkte die schnell verderben (Nahrungsmittel, Blumen), Unterwäsche und Lotterielose.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss der Verkäufer den bereits erhaltenen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurückzahlen. Vorher waren es 30 Tage. Dies gilt allerdings nur, wenn der Käufer das Produkt auch tatsächlich zurückschickt.

Die Kosten der Retoursendung

Die Kosten für das Zurückschicken des Produkts können dem Verbraucher auferlegt werden, sofern der Verkäufer den Käufer hierüber und über die Höhe der Kosten vorab – das heißt bevor der Kaufvertrag geschlossen wird – informiert hat. Ferner muss der Verkäufer dem Käufer die Unterlagen zukommen lassen, die dieser benötigt, um das Produkt zurückzuschicken. Die Richtline enthält auch hierfür ein Musterformular. Dieses Formular muss auch dann an den Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, wenn dieser nicht darum fragt.

Gewährleistungsfrist

Nach der alten Regelung musste der Verkäufer dem Käufer Informationen über die Gewährleistung (das Recht zur Reparatur oder zum Austausch eines mangelhaften Produkts) zur Verfügung stellen, wenn er den Vertrag erfüllte (also zum Beispiel bei der Lieferung des Produkts). Nach der neuen Regelung muss der Verkäufer den Verbraucher bereits vor dem Abschluss des Vertrags auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinweisen.

Vorab angekreuzte Felder

Es ist nicht länger zulässig, um in einem Webshop mit vorab angekreuzten Feldern zu arbeiten. Hier geht es oft um extra Optionen, wie zum Beispiel eine Expresslieferung. Der Gesetzgeber nennt als Vorbild den Onlinekauf eines Bustickets, wobei vorab das Feld für eine warme Mahlzeit angekreuzt ist. Dies ist nicht länger erlaubt. Der Verbraucher muss diese Felder selber, aktiv, ankreuzen. Vorab angekreuzte Felder für allgemeine Geschäftsbedingungen, Newsletter und gratis Dienste/Produkte sind zulässig. Hinsichtlich von Newslettern gilt, dass diese über gleichartige Produkte wie die gekauften Produkte berichten müssen und der Newsletter während des Bestellvorganges abonniert werden muss. Hält sich der Verkäufer nicht an diese neuen Regelungen, ist der Verbraucher nicht an diese vorab angekreuzten Produkte/Dienstleistungen gebunden. Hierfür gezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden.

Kostenpflichtige Servicenummern

Wenn ein Verbraucher eine Servicehotline anruft, darf dies fortan nicht mehr kosten, als den Ortstarif. Kostenpflichtige Servicenummern sind daher nicht mehr erlaubt. Ferner muss der Verkäufer den Verbraucher vorab über die Kosten des Telefongespräches informieren. Diese Information muss auf der Webseite des Verkäufers stehen und auf der Bandansage der Servicenummer zu hören sein.

Schlussfolgerung

Die neuen Regelungen haben die Pflichten von (Web)Verkäufern verschärft. Erfüllt der gewerbliche Verkäufer die neuen Regelungen nicht, kann dies zum Beispiel zur Folge haben, dass der Verbraucher eine (sehr) lange Bedenkzeit hat. Diese neuen Bestimmungen gelten für alle Fernabsatzverträge die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden.

Haben Sie Fragen über Ihre neuen Verpflichtungen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

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