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Disclaimer in E-Mails - Sinnvoll oder Unsinn?

In den Niederlanden ist es, ebenso wie in Deutschland, durchaus üblich, in E-Mails einen „Disclaimer“ aufzunehmen. Inwiefern ist dies sinnvoll? Der nachfolgende Artikel gibt hierauf eine Antwort.

"The information contained in this email is intended solely for the addressee. Access to this email by anyone else is unauthorized. If you are not the intended recipient, any form of disclosure, reproduction, distribution or any action taken or refrained from in reliance on it, is prohibited and may be unlawful. Please notify the sender immediately."

Kommt Ihnen dies bekannt vor?

Bei den Disclaimern – also strikt genommen einem Haftungsausschluss – muss man zwei Arten von Disclaimern unterscheiden.

1. Angstklausel

In der ersten Variation der Disclaimer steht meist, dass die in der E-Mail enthaltenen Informationen vertraulich sind, dass diese E-Mail durch Unbefugte nicht weitergeleitet oder gedruckt werden darf, und dass die E-Mail durch Unbefugte gelöscht werden muss.

Diese Disclaimer sind aus den Vereinigten Staaten in die Niederlande „herübergeweht“, haben aber in den Niederlanden kaum rechtliche Relevanz. Sie werden verwendet, „weil alles es machen“. Ihr Zweck ist die Abschreckung des Empfängers und der Absicherung des Versenders. Daher werden sie auch „Angstklauseln“ genannt.

Da ein falscher Empfänger einer E-Mail aber in keinem vertraglichem Verhältnis zum Versender steht, ist der Empfänger nicht an den Disclaimer gebunden. Auch trifft den Versender eigene Schuld, da er nicht genügend Sorgfalt berücksichtigt hat, als er die E-Mail verschickte.

Kurzum, dieser Art der Disclaimer haben in den Niederlanden kaum bis gar keine rechtliche Relevanz. 

2. E-Mail an korrekten Empfänger/Vertragsschluss

Oftmals geschieht ein Vertragsschluss mit einer anderen Partei über E-Mail. Auch werden in E-Mails Zusagen gemacht, Vereinbarungen getroffen etc. Dann kann ein Disclaimer rechtliche Relevanz haben. In dem Fall wird der Disclaimer selber als allgemeine Geschäftsbedingung gesehen und hätte die Gegenseite, wenn sie diesem nicht widerspricht, diesem zugestimmt. 

Hier sollte man aber aufpassen, denn Klauseln aus dem Disclaimer können den Absprachen der Parteien, die in der E-Mail enthalten sind, widersprechen (z.B. hinsichtlich der Geheimhaltung), und dann muss die Frage geklärt werden, welche Vereinbarung vorherrscht. In den Niederlanden hat der Hoge Raad, das höchste niederländische Gericht, nämlich im Jahr 2003 entschieden, dass es keine Regel ungeschriebenen Rechts gibt, wonach Individualabreden gegenüber den allgemeinen Geschäftsbedingungen prävalieren. Letztendlich muss genau geprüft werden, was die Parteien vereinbaren wollten. Im Zweifelsfall kann dies sehr schwierig werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Oftmals verweisen E-Mail Signaturen auf die eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist sehr üblich. Im Zweifelsfall kann argumentiert werden, dass die Gegenseite die allgemeinen Geschäftsbedingungen kannte, da in der E-Mail darauf hingewiesen wurde (bei Verbraucherverträgen gelten allerdings eigene Regeln). Relevant ist dabei aber Folgendes.

Es reicht nicht aus, nur auf die Homepage zu verweisen. Die E-Mail muss einen Hyperlink enthalten, der direkt zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. 

Des Weiteren reicht es nicht aus, nur auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen. Besser ist es darauf hinzuweisen, dass auf alle Verträge die allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind. 

Ferner ist es so, dass zum Beispiel eine Gerichtsstandsklausel, die Rechtswahl und die Haftungsbeschränkung ausdrücklich im Disclaimer/der Signatur genannt werden sollten. Diesen muss die Gegenseite nämlich ausdrücklich zustimmen. 

Bei Fragen über Ihre E-Mail Signatur helfen wir Ihnen gerne weiter.

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