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Niederländische Insolvenzverfahren vorteilhafter für deutsche Parteien als deutsche Verfahren?

Rechtsgeschäfte mit ausländischen Handelspartnern und die mögliche Gläubigerbenachteiligung in einem Insolvenzverfahren

Vor Kurzem veröffentlichte die Finanzzeitschrift Financieel Dagblad einen Artikel zu dem Insolvenzverfahren der deutschen Oeltrans Befrachtungsgesellschaft mbH (Gerke Gruppe). Der Insolvenzverwalter Oeltrans forderte von einigen Unternehmen der Binnenschifffahrt eine Rückzahlung der Gelder, die Oeltrans in dem dreimonatigen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung an diese gezahlt hatte. Diese Zahlungen fanden statt, nachdem diese Unternehmen Oeltrans aus Kulanzgründen einen Aufschub ausstehender Zahlungen eingeräumt hatten. Der Insolvenzverwalter betrachtete diese Zahlungen daher als Gläubigerbenachteiligung  im Sinne von Artikel 133 der deutschen Insolvenzordnung. Diese Unternehmen hätten durch ihr Einräumen eines Zahlungsaufschubs eine drohende Insolvenz vorhersehen können, so der Insolvenzverwalter. Darüber hinaus hätten diese Unternehmen durch die Zahlungen seitens Oeltrans einen unerlaubten Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern von Oeltrans genossen, da diese Gelder ohne die stattgefunden Zahlungen im Insolvenzfall unter den „gemeinsamen“ Gläubigern von Oeltrans gemäß der gesetzlichen Rangordnung verteilt worden wären. Die Gläubiger von Oeltrans seien durch die vorgenommenen Zahlungen jedoch benachteiligt worden, so der Standpunkt des Insolvenzverwalters.

Abgesehen von der Frage nach der Richtigkeit des Gedankenganges des Insolvenzverwalters entsteht durch den Artikel der Anschein, als ob die Binnenschifffahrtsunternehmen „ungeschickt“ gehandelt hätten, weil sie vorab keine (deutschen) Juristen in Bezug auf mögliche Folgen eines Zahlungsaufschubs konsultiert haben. Selbstverständlich befürworten Juristen eine ausführliche Aufklärung über mögliche rechtliche Folgen bestimmter (Rechts)Geschäfte im Voraus, vor allem bei Rechtsgeschäften mit ausländischen Parteien, deren geltendes Recht nicht bekannt ist. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die Binnenschiffer in diesem Fall dem Insolvenzverwalter gegenüber von Vornherein chancenlos sind.

Nimmt man als Ausgangspunkt, dass auf den Vertrag, der den Zahlungen zugrunde liegt, nicht deutsches sondern niederländisches Recht Anwendung findet, könnten sich die Binnenschifffahrtsunternehmen mit einem Verweis auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m und Artikel 13 der Europäischen Insolvenzverordnung gegen den Insolvenzverwalter wehren. In diesem Fall bedeutet dies, dass ein Nachweis der Binnenschifffahrtsunternehmen darüber, dass Gläubiger durch die Zahlungen nach niederländischem (Insolvenz)Recht nicht benachteiligt wurden, der deutsche Insolvenzverwalter diese Zahlungen von den Binnenschifffahrtsunternehmen nicht zurückfordern kann. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass ein Insolvenzverwalter nach deutschem (Insolvenz)Recht weitreichendere Möglichkeiten zur Rückforderung von vor der Insolvenzeröffnung vorgenommenen Zahlungen aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung besitzt als nach niederländischem (Insolvenz)Recht. Auch in vielen anderen europäischen Staaten existieren umfangreichere Möglichkeiten zur Anfechtung einer Transaktion durch den Insolvenzverwalter als in den Niederlanden.

Dies kann zur Folge haben, dass ein deutscher Lieferant im Insolvenzverfahren eines niederländischen Abnehmers eine deutlich „bessere“ Position als bei einem insolventen deutschen Abnehmer hat, sollte er kurz vor Insolvenzeröffnung noch Zahlungen erhalten haben. Mit anderen Worten: Eine rechtliche Beratung kann sich lohnen, auch im Nachhinein, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

 

 

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