Website
KienhuisHoving-Academy

Die Vertragsstrafe im niederländischen Recht

Vor allem in kommerziellen (Kauf-)Verträgen ist sie gerne gesehen: die Vertragsstrafe (boetebeding). Ein sinnvolles Instrument im niederländischen Recht?

Vor allem in kommerziellen (Kauf-)Verträgen ist sie gerne gesehen: die Vertragsstrafe (das sog. boetebeding). Die Vertragsstrafe soll die Parteien dazu anhalten, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Kommt eine Partei ihren Verpflichtungen nicht nach, kann die andere Partei, meist verschuldensunabhängig, die Zahlung der Vertragsstrafe verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die andere Partei gar keinen (finanziellen) Schaden erlitten hat. Somit dient die Vertragsstrafe zugleich als Ansporn und als Abschreckung. 

Die Vertragsstrafe kommt in vielen Verträgen vor, so z.B. im Kaufvertrag zwischen Kaufleuten, in Geheimhaltungsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag. 

Effizient ist eine Vertragsstrafe vor allem dann, wenn der finanzielle Schaden eines Vertragsbruchs nur schwer zu beweisen und zu beziffern ist. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Verletzung einer Geheimhaltungspflicht, eines Wettbewerbsverbotes oder bei dem Verursachen von Imageschaden. 

Damit die Vertragsstrafe aber tatsächlich eine abschreckende Wirkung hat, muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass das Zahlen dieser Strafe „schmerzt“. Aber genau darin liegt nach niederländischem Recht der Schwachpunkt einer Vertragsstrafe. Niederländische Gerichte können eine Vertragsstrafe nämlich immer – anders als nach deutschem Recht – herabsetzen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts unangemessen ist.

Zwar müssen die Gerichte beim Herabsetzen der Vertragsstrafe zurückhaltend sein, es gibt aber viele Faktoren, die zu einer Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe führen können, z.B. 

                - die Art der Haftung (Schuld- oder Risikohaftung)

                - das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis;

                - die finanzielle Tragfähigkeit der Parteien;

                - die Art des Zustandekommens des Vertrages;

                - die Frage, ob der Vertrag absichtlich verletzt wurde;

                - geänderte Umstände seit Abschluss des Vertrages;

                - etc. 

Wenn von einer sogenannten „Einheitsvertragsstrafe“ (die sog. eenheidsboete) die Rede ist, kann ein Gericht schneller eine Herabsetzung der Vertragsstrafe beschließen. Unter einer „eenheidsboete“ versteht man eine Vertragsstrafe für eine Vielzahl von Vertragsverletzungen, unabhängig von der Schwere der Übertretung. Dies kann dazu führen, dass eine Partei für eine relativ geringe Vertragsstrafe eine sehr hohe (und damit unangemessene) Vertragsstrafe zahlen muss. 

Die Tatsache, dass die Vertragsstrafe höher ist als der tatsächliche Schaden reicht allerdings nicht aus, um eine Vertragsstrafe herabzusetzen. 

Allerdings ist auch das Gegenteil der Herabsetzung möglich. Gerichte können eine Vertragsstrafe heraufsetzen. Dies kommt allerdings nicht sehr häufig vor. 

Wichtig ist auch, dass die Parteien beim Erstellen des Vertrages darauf achten, dass man sich das Recht vorbehält, neben der Vertragsstrafe auch noch die Vertragserfüllung (nakoming) und den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern. Tut man dies nämlich nicht, ist die Vertragsstrafe der einzige Anspruch und kann man die Vertragserfüllung und/oder den Schadensersatz nicht mehr einfordern. 

Bedenken sollte man auch, dass eine Vertragsstrafe vielerlei Gestalt haben kann. Das klassische Beispiel ist sicherlich die Zahlung eines Geldbetrages bei einer Vertragsverletzung. Aber auch andere Erscheinungsformen sind denkbar. Liefert ein Vertragspartner nicht rechtzeitig und erhält er darum einen geringeren Kaufpreis? Hier könnte von einer versteckten Vertragsstrafe die Rede sein. 

Die Vertragsstrafe ist sicherlich ein sinnvolles Instrument für niederländische Verträge. Man sollte sich aber auch der Einschränkungen, denen die Vertragsstrafe unterworfen ist, bewusst sein.

Wenn Sie mehr Informationen über die Vertragsstrafe und deren Gestaltungsmöglichkeit erfahren möchten, stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. 

Kristina Adam

Advocaat

Teams

 

Teilen