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Deutsche Frauenquote in Aufsichtsräten

In Deutschland wurde vor Kurzem ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine gesetzliche Quote für eine feste Anzahl von Aufsichtsräten beider Geschlechter in leitender Position vorschreibt. In der Regel ist es so, dass Frauen unterrepräsentiert sind. Dieser Blog beschreibt die Hauptpunkte des Gesetzesentwurfs und vergleicht diesen mit der niederländischen Regelung.

Das deutsche Gleichbehandlungsgesetz soll Frauen und Männer garantieren, das sie bei der Teilnahme an leitenden Positionen in der Geschäftsführung und in Unternehmen im Allgemeinen gleich behandelt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat dies durch eine Quote Form gegeben.

Drei-Säulen Struktur

1) Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen sich streng an eine Quote halten.

  • Für alle Posten in Aufsichtsorganen gilt ab 2016 eine Quote von 30% für das unterrepräsentierte Geschlecht.
  • Wird diese Quote hinsichtlich des zu besetzenden Postens nicht erfüllt, dann bleibt der Posten für das unterrepräsentierte Geschlecht unbesetzt („leerer Stuhl“). Wenn doch ein Aufsichtsratsmitglied des anderen Geschlechts ernannt wird, gilt diesbezüglich die Nichtigkeit und können Beschlüsse nicht wirksam gefasst werden. Die Position bleibt also unbesetzt. Dies kann große Folgen für auf diese Weise unwirksam gefasste Beschlüsse haben.
  • Ungefähr 100 Unternehmen werden von dieser Regelung betroffen sein.

Unter voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen werden die Unternehmen verstanden, die unter Artikel 1 des Mitbestimmungsgesetzes (vergleichbar mit dem niederländischen Gesetz über Betriebsräte, WOR) fallen.

Diese Unternehmen haben 200 oder mehr Mitarbeiter. Auch folgt aus dem Gesetz die Verpflichtung, einen Aufsichtsrat einzusetzen, sofern andere gesetzliche Bestimmungen dies nicht bereits vorschreiben. 

2) Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen sich bis Mitte 2015 (flexible) Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management selbst verordnen und über die Fortschritte berichten:

Diese Regelung betrifft etwa 3.500 Unternehmen.

  • Es betrifft nicht nur Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, sondern auch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, GmbH, eingetragene Genossenschaften, wenn es in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer gibt.

Eine Mindestzielgröße gibt es nicht. Die Unternehmen können diese selbst festlegen und sich nach deren Struktur organisieren.

3) Auch für den öffentlichen Dienst des Bundes gibt es entsprechende Regelungen.

Art der deutschen Quotenregelung

Diese neue Regelung wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten und gilt für Posten, die ab diesem Datum neu zu besetzen sind. Wahlverfahren von Aufsichtsräten werden ab diesem Datum der Quotenregelung unterliegen.

Niederländische Regelung

In den Niederlanden kennt man bereits eine vergleichbare Regelung. Seit dem 1. Januar 2013 müssen bei „großen“ Unternehmen (niederländische Aktiengesellschaften und GmbH „besloten vennootschappen“) mindestens 30% von jedem Geschlecht in der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat repräsentiert sein.

Eine juristische Person wird als „groß“ angesehen, wenn mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllt werden:

  • der Wert der Aktiva gemäß der Bilanz beträgt mehr als € 17.500.000;
  • der netto Umsatz im Bilanzjahr beträgt mehr als € 35.000.000;
  • die durchschnittliche Arbeitnehmerzahl beträgt mindestens 250.

Eingeschränkter Charakter der niederländischen Regelung

Die niederländische Regelung ist eine sogenannte Hineinwachsen- und Herauswachsen Regelung ("ingroei- en uitgroeiregeling“): die angestrebten Quoten sind nur dann anwendbar, wenn die Gesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Jahren als „groß“ zu qualifizieren ist und ein Unternehmen muss sich nicht mehr an die Quotenregelung halten, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr mindestens zwei dieser Bedingungen erfüllt.

In den Niederlanden gibt es keine Sanktionierung des Nicht-Einhaltens der Quote. Wenn die Quote nicht eingehalten wird, muss in den Jahresabschlüssen dargelegt werden, warum die Quote nicht erreicht wurde, was unternommen wurde, um zu einer gleichwertigen Verteilung der Positionen zu kommen und wie beabsichtigt wird, die Quote in der Zukunft zu erreichen.

Die niederländische Regelung ist nur begrenzt wirksam und verfällt am 1. Januar 2016, es sei denn, das Kabinett beschließt, die Regelung zu verlängern. Vielleicht führt die deutsche Regelung zu neuen Einsichten beim niederländischen Gesetzgeber.

Für weitere Fragen können Sie Kontakt aufnehmen mir Herrn Matthijs van Rozen, Notar.

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