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Gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers für die Lohnansprüche des Subunternehmers

Am 1. Juli 2015 wird das Gesetz Wet Aanpak Schijnconstructies (Gesetz Handhabung Scheinkonstruktionen; WAS) in Kraft treten. Mit diesem Gesetz werden die Anspruchsgrundlagen der Arbeitnehmer auf Zahlung ihres Arbeitslohnes erheblich gestärkt.

Das Bedürfnis dieser Verstärkung des Arbeitnehmerschutzes nahm in den vergangenen Jahren zu, da viele Unternehmen (zu denken ist z.B. an Auftragnehmer im Baugewerbe) Aufträge immer öfter weitervergeben (bzw. immer mehr die Möglichkeiten von sogenannten „uitzendbureaus“ (Zeitarbeitsfirma) nutzen). Leider ist aufgrund dieses Trends die Anzahl der Arbeitnehmer, die zu unrecht keinen (oder zu wenig) Lohn erhalten, erheblich gestiegen. Dies war der Grund für den Gesetzgeber um Maßnahmen zu ergreifen, die für alle Unternehmen gelten (mit Ausnahme des Transportsektors). 

Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung des Auftraggebers und des Subunternehmers/Zeitarbeitsfirma

Mit der Einführung des WAS wurde eine gesamtschuldnerische Haftung für unter anderem den Auftraggeber und den Subunternehmer für den Lohn eingeführt, den der Subunternehmer seinen Arbeitnehmern schuldet. Auch eine Zeitarbeitsfirma wird als Subunternehmer gesehen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, wenn er unterbezahlt (oder gar nicht bezahlt) wird, die Wahl hat um den Lohn von seinem eigenen Arbeitgeber (dem Subunternehmer) oder bei dessen Auftraggeber einzufordern.

Kettenhaftung zivilrechtlicher Lohn

Wenn die Lohnforderung nicht durch die gesamtschuldnerische Haftbarmachung des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers erfüllt wird, kann der Arbeitnehmer danach unter bestimmten Voraussetzungen alle höheren Glieder in der Auftragskette (z.B. den Auftraggeber des Auftragsgebers etc.) ebenfalls haftbar machen. Der Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit unter anderem dann, wenn der Subunternehmer oder der (erste) Auftraggeber für insolvent erklärt wird und/oder zahlungsunfähig ist.

Wenn ein Jahr verstreicht und der Arbeitnehmer trotz seiner Bemühungen nach wie vor den ihm zustehenden Lohn nicht erhalten hat, kann er direkt den letztendlichen Auftraggeber in der Kette (also: den Endkunden des Auftrags) haftbar machen. Im Falle ernsthafter Unterbezahlung besteht diese Möglichkeit sogar bereits schon nach 6 Monaten. Der Arbeitnehmer muss in dieser Situation also keine Schritte mehr nehmen, um zuerst seinen Lohnanspruch bei den diversen Gliedern der „Kette“ geltend zu machen.

Einreden gegen die Haftung durch den Auftraggeber

Jeder Auftraggeber kann sich gegen den Lohnanspruch des Arbeitnehmers eines Subunternehmers wehren. Die Einredemöglichkeiten sind allerdings begrenzt. Will der Auftraggeber erfolgreich den Standpunkt einnehmen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat (der Grund für die Haftungsfreistellung), muss er zumindest die folgenden Kriterien erfüllen:

a) Auftragnehmer und Auftraggeber haben vereinbart, dass der Auftragnehmer sich bei der Durchführung des Auftrags an die geltenden Gesetze und Regelungen sowie einen anwendbaren Tarifvertrag hält;

b) Auftragnehmer hat sich dazu verpflichtet, die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen der Arbeitnehmer, die bei der Durchführung des Auftrages eingesetzt werden, deutlich und transparent festzulegen;

c) alle betroffenen Parteien geben dem “höheren” Glied in der Kette auf dessen Bitte die Möglichkeit, Prüfungen und regelmäßige Kontrollen und/oder Audits des unter a) und b) genannten durchzuführen;

d) jeder Auftragnehmer legt die vorgenannten Verpflichtungen an die Partei auf, mit der er Verträge über die Erfüllung des Auftrags schließt;

e) sobald Missstände drohen, nimmt der Auftraggeber die notwendigen Schritte gegenüber dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber lässt z.B. gemäß den vertraglichen Bestimmungen eine Kontrolle durchführen und nimmt danach die Schritte, die er aufgrund der Kontrolle für angemessen erachtet.

Kurzum, sowohl beim Abschluss des Vertrages wie auch während dessen Dauer wird eine proaktive Haltung von jedem Auftraggeber erwartet. Verträge mit Subunternehmern werden an das WAS angepasst werden müssen und es ist die Frage, ob eine Freistellung von der Haftung wirksam vereinbart werden kann. Wie bereits angemerkt ist das WAS auch auf Arbeitnehmer anwendbar, die von einer Zeitarbeitsfirma entliehen werden.

Veröffentlichung der Namen von Auftraggebern (naming and shaming)

Sollte doch von einer Haftung im Sinne des WAS die Rede sein, kann angenommen werden, dass die finanziellen Folgen sehr umfangreich sein werden. Und als ob das noch nicht ernstlich genug wäre, kann ein Unternehmen auch noch damit konfrontiert werden, dass der Staat ab dem 1. Juli 2015 die Befugnis erhält, die Namen der betreffenden Unternehmen zu veröffentlichen (Memorie van toelichting Wet Aanpak Schijnconstructies).

Haben Sie Fragen zu diesem neuen Gesetz und welche Auswirkungen dies auf Ihr Unternehmen haben kann? Dann können Sie natürlich gerne mit mr. Marie-Louise van Kalmthout Kontakt mit uns aufnehmen.

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