Immer wieder sind unsere ausländischen Mandanten überrascht, wenn wir ihnen erläutern, dass es nach niederländischem Recht relativ einfach ist, einen dinglichen Arrest, sogenannten conservatoir beslag, vorzunehmen. Was ist denn ein conservatoir beslag eigentlich?
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(Update März 2023)
Wer kennt das nicht: Man hat einen neuen Fernseher gekauft und dieser geht nach zwei Jahren kaputt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern meist auch teuer. Hat ein Käufer nach niederländischem Recht in dieser Situation noch Ansprüche gegen den Verkäufer? Dieser Blog bespricht in groben Zügen das niederländische Gewährleistungsrecht.
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Wenn´s mal wieder länger dauert…. nein, dann raten wir nicht zum Genuss eines Schokoriegels, sondern zu einem Eilverfahren, dem sogenannten „kort geding“ (frei übersetzt: Kurzverfahren). Was ist dieses Eilverfahren genau, wann kann es eingesetzt werden und wie lange dauert es, bis man ein Urteil erwirkt hat?
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Die neue EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784) gilt ab dem 1. Juli 2022. Das Ausführungsgesetz zur Verordnung befindet sich noch bei der Zweiten Kammer („Tweede Kamer“) des niederländischen Parlaments in Bearbeitung. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bestimmungen der neuen Zustellungsverordnung noch nicht gelten, im Gegenteil. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf die fünf größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt.
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Der Hypothekengläubiger muss die Löschung einer Hypothek mit seiner Unterschrift bestätigen. Was aber, wenn dieser unauffindbar ist oder nicht mehr existiert? In letzter Zeit wurden mehrere Urteile zu diesem Rechtsthema veröffentlicht. Den aktuellen Sachstand geben wir hier wieder.
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Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden. Die Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern gibt es in drei Varianten: (i) Ausschlussverfahren; (ii) Austrittsverfahren; und (iii) die Klage auf Übertragung der Stimmrechte.
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