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Beachten Sie bei der Ausschüttung von Dividenden die folgenden Punkte!

Artikel gepostet am 1 Februar 2024 09:36 durch Matthijs van Rozen
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Im Jahr 2024 hat sich in der Einkommensteuer der Tarif der sogenannten Box 2 („Einkünfte aus wesentlicher Beteiligung“) geändert. Viele Unternehmer werden prüfen, ob eine Ausschüttung gewünscht wird. Dabei sollten auch die rechtlichen Anforderungen an Ausschüttungen nicht außer Acht gelassen werden

Wir konzentrieren uns hier auf die – oft vorkommende – Situation, dass ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer Dividenden aus der B.V. (Holding) an sich selbst privat ausschütten möchte. Diese Ausschüttung wird grundsätzlich in der sogenannten Box 2 in der Einkommensteuer besteuert. Hier sind oft finanzielle und steuerliche Gründe ausschlaggebend, aber auch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden.

Gesetzliche Regelungen für Ausschüttungen

Das Gesetz sieht (in Artikel 2:216 Absatz 1 Burgerlijk Wetboek) vor, dass die Gesellschafterversammlung einer B.V. den Gewinn festlegen und Ausschüttungen feststellen darf. Bevor die B.V. jedoch Ausschüttungen vornehmen kann, gibt es mehrere Anforderungen.

1: Bilanztest durch die Geschäftsführung

Die Geschäftsführung einer B.V. muss zunächst einen sogenannten Bilanztest durchführen. Bei dem Bilanztest prüft die Geschäftsführung der Gesellschaft, ob das Eigenkapital nach der Ausschüttung noch immer größer ist als die Rücklagen, die nach Gesetz und Satzung gebildet werden müssen.

Gesetzliche und satzungsgemäße Rücklagen kommen nicht oft vor. Aber wenn es sie gibt, schränkt dies den Raum für Ausschüttungen ein, eine Überschreitung kann nichtig sein. Deshalb ist es wichtig, vorher einen Blick auf Bilanz und Satzung zu werfen.

Ältere Satzungen, von vor 2012, enthalten manchmal noch andere Einschränkungen, die sich oft auf den ehemaligen Gesetzestext beziehen. Die Rechtsprechung hat dazu verschiedene Meinungen. Bei etwaigen Unklarheiten sollte die Satzung daher im Voraus aktualisiert werden.

2: Beschluss

Danach fasst die Gesellschafterversammlung einen Beschluss über die Ausschüttung, nämlich wem welcher Betrag zusteht.

Auch hier empfiehlt es sich, die Satzung auf Einschränkungen zu prüfen, denken Sie beispielsweise an Geschäftsanteile ohne Gewinnbezugsrecht oder mit einem eingeschränkten Gewinnbezugsrecht. In manchen Fällen enthalten Satzungen noch solche Bestimmungen aus der Vergangenheit.

Kontrollieren Sie deshalb in der Satzung:
-   Sind alle Geschäftsanteile am Gewinn beteiligt?
-   Gibt es durch die Gesellschaft selbst erworbene Geschäftsanteile (die nicht am Gewinn beteiligt werden)?
-   Gibt es satzungsgemäße Rücklagen?
-   Enthält die Satzung andere Bestimmungen, die die Ausschüttungsmöglichkeiten einschränken?

Wenn im Dezember beschlossen wird, (vorab) einen Teil des Gewinns auszuschütten, handelt es sich um einen Vorschuss auf (Jahresgewinn), auch Zwischendividende genannt. Aber auch in dem Fall muss der Bilanztest durchgeführt werden.

Aber aufgepasst: Nur voll eingezahlte Aktien kommen für die Ausschüttung in Frage.

3: Ausschüttungsprüfung, Geschäftsführung und Haftung

Danach kommt ein wichtiger Schritt. Der Beschluss der Gesellschafter muss von der Geschäftsführung genehmigt werden. Bis zu dem Zeitpunkt hat der Beschluss noch keine Folgen/Wirkung.

Die Geschäftsführung muss beurteilen, ob die Gesellschaft nach Ausschüttung der Dividenden ihre (vorhersehbaren) Verbindlichkeiten weiterhin bezahlen kann. Es muss also ein guter Überblick über die Verbindlichkeiten bestehen.

Wenn die Geschäftsführung Risiken vermutet, muss sie die Genehmigung verweigern und die Ausschüttung findet nicht statt. Erteilt die Geschäftsführung die Genehmigung (im Nachhinein) zu Unrecht, kann die Geschäftsführung selbst persönlich dafür haften. Dies sollte hauptsächlich beachtet werden, wenn nicht alle Gesellschafter auch Geschäftsführer sind. Eine finanzielle Begründung ist immer erwünscht.

Wird eine Ausschüttung fällig und erst später bezahlt? Dann muss zum Zeitpunkt der Auszahlung (nochmals) eine Ausschüttungsprüfung stattfinden. Erst zu dem Zeitpunkt verlässt die Bezahlung das Kapital der Gesellschaft.

Haftung von Gesellschaftern

Liegen alle Risiken für eine nichterlaubte Ausschüttung bei der Geschäftsführung? Nein, denn auch die Gesellschafter, die eine Ausschüttung erhalten haben, obwohl sie wussten oder hätten wissen müssen, dass die Gesellschaft nach der Ausschüttung in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde, müssen die Ausschüttung erstatten. Sind Geschäftsführer und Gesellschafter ein und dieselbe Person, wird dies schnell der Fall sein.

Anders sieht es aus, wenn die Ausschüttung bereits im Rahmen des Bilanztests nicht möglich war. Dann ist die Ausschüttung nichtig (weil nicht möglich) und es muss eine Rückzahlung erfolgen.

Mehr Informationen?

Haben Sie Fragen zur Ausschüttung oder zur entsprechenden Beschlussfassung? Setzen Sie sich dann mit uns in Verbindung.

Matthijs van Rozen 

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