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Die Abfindung des Arbeitnehmers

Artikel gepostet am 18 September 2018 12:05 durch Niels Vuik

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages kann nach niederländischem Recht unter Umständen zur Zahlung einer angemessenen Abfindung an den Arbeitnehmer einhergehen. Die Latte zur Zuerkennung einer angemessenen Vergütung liegt hoch. Für die Feststellung der Höhe der Abfindung bestehen keine gesetzlichen Kriterien. Wie muss man hiermit umgehen?

In einem Beschluss vom 30. Juni 2017 hielt der Hoge Raad (das höchste niederländische Gericht), die folgenden Umstände für die Feststellung einer angemessenen Abfindung für relevant. Dabei ging es um die Situation, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers unrechtmäßig ohne schriftliche Genehmigung des UWV (Arbeitsamt) gekündigt wurde. Relevant sind:

 

  • Die Folgen die das Ende des Arbeitsvertrages hat, sofern die Folgen dem Arbeitgeber zuzurechnen sind;
  • Das Einkommen, dass der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn der Arbeitsvertrag fortgeführt worden wäre;
  • Ob der Arbeitnehmer mittlerweile eine andere Arbeit gefunden hat, die Einkünfte die er daraus bezieht und die (anderen) Einkünfte, die er angemessenerweise in der Zukunft erhalten kann.

 

Im Grunde machen diese Faktoren einen Vergleich möglich, und zwar zwischen der Situation, dass der Arbeitsvertrag nicht gekündigt worden wäre und der tatsächlichen Situation, in der sich der Arbeitnehmer nun befindet, da der Vertrag gekündigt wurde.

Am 8. Juni 2018 urteilte der Hoge Raad, dass diese nicht limitativen Umstände auch auf die Situation anwendbar sind, in der der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag wegen einer ernsthaften Vertragsverletzung des Arbeitgebers kündigt.

Der Beschluss vom 30. Juni 2017 scheint daher tatsächlich Richtlinien zu beinhalten, mit denen die Höhe der angemessenen Abfindung für den Arbeitnehmer bestimmt werden kann. Es geht letztendlich darum, dass der Arbeitnehmer dafür entschädigt wird, dass der Arbeitgeber ernsthaft schuldhaft gehandelt hat. Als Ausgangspunkt gilt, dass das Gericht die angemessene Vergütung auf eine solche Weise bestimmen muss, die den besonderen Umständen Rechnung trägt. Es muss vermieden werden, dass der Arbeitgeber schuldhaft nachlässig handelt, weil dies für ihn vorteilhafter ist, als die korrekte Beendigung des Arbeitsvertrages oder das Fortführen des Arbeitsvertrages.

Wollen Sie mehr über die Feststellung der angemessenen Abfind erfahren? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

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