Die Rolle des niederländischen Notars bei Übernahmen

Anteilsübertragung

Anteile an einer niederländischen B.V. können nur mit einer niederländischen notariellen Urkunde übertragen werden. Dabei kontrolliert der Notar die Eigenschaften der Parteien. Außerdem kontrolliert der Notar, wie die Anteile zuvor erworben wurden, er prüft die vorherigen Urkunden und ob die Gesellschafterliste vorliegt und vollständig ist. Wenn die B.V. eine Sperrklausel hat (in der Regel Zustimmung oder Angebot), muss diese zuerst angewendet werden, da sonst die Gefahr einer ungültigen Übertragung besteht.

 Die Vereinbarungen über den Verkauf und die Garantien können in die Urkunde selbst aufgenommen werden. Bei komplexeren Transaktionen sind diese oft in einem separaten Kaufvertrag enthalten. Der Kaufvertrag kann auch von einem (unabhängigen) Notar aufgesetzt werden, aber manchmal ziehen es die Parteien vor, ihre eigenen Berater einzuschalten.

Umstrukturierung vor dem Closing

Manchmal muss die Struktur des Unternehmens vor dem Closing (lies: Abschluss) noch angepasst werden. Zum Beispiel der Eintritt oder Austritt anderer Gesellschafter, die Übertragung von eingetragenem Eigentum, eine Kapitalherabsetzung oder eine Zuzahlung. Der Notar hält sich über diese Schritte auf dem Laufenden.

Geldverkehr

In den Niederlanden ist es durchaus üblich, dass der Kaufpreis über das Treuhandkonto des Notars gezahlt wird. Auf diese Weise weiß der Verkäufer, dass das Geld vorhanden ist, während der Käufer weiß, dass die Zahlung erst nach der Übertragung erfolgen wird. Sich gleichzeitig die Anteile bzw. den Kaufbetrag überreichen, ein Vorteil für beide Parteien.

Manchmal sind die Geldbewegungen komplex, mit Eingängen von verschiedenen Parteien oder Tilgungen. Der Notar verfasst einen Notarbrief („notary letter“), in dem die Schritte genau aufgelistet sind. Im Übrigen muss die Zahlung in direktem Zusammenhang mit der Transaktion stehen; nicht jede Zahlung kann oder sollte über das Treuhandkonto abgewickelt werden.

Satzung

Beim Erwerb einer Beteiligung muss die Satzung kritisch geprüft werden. Muss der Firmenname geändert werden, ist der Unternehmensgegenstand noch korrekt und muss eine Geschäftsführungsordnung erstellt werden? Eine Übernahme ist ein guter Zeitpunkt, die Satzung auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Satzung muss im Zusammenhang mit der Veröffentlichung im Handelsregister immer in niederländischer Sprache verfasst sein; für ausländische Parteien erstellt KienhuisHoving immer auch eine deutsche (oder englische) Fassung.

Änderungen in der Geschäftsführung

Änderungen in der Struktur ziehen oft auch Änderungen in der Geschäftsführung nach sich. Geschäftsführer treten ein oder scheiden aus. Auch die Erteilung der Entlastung ist ein wichtiger Punkt. Dies erfordert eine angemessene Beschlussfassung. Der Notar kann die Änderungen auch an das Handelsregister melden.

Sonstige Beschlussfassungen

Neben der Beschlussfassung in Bezug auf die Geschäftsführung können auch andere Beschlüsse notwendig sein, wie beispielsweise Beschlüsse bezüglich einer Dividendenausschüttung oder einer internen Zustimmung für den Abschluss einer Transaktion.

Finanzierung und Sicherheiten

Wenn eine Übernahme (teilweise) von einem externen Finanzier finanziert wird, verlangt dieser oft Sicherheiten. Eine Verpfändung von Anteilen muss durch eine notarielle Urkunde begründet werden. Wenn das Unternehmen über Immobilien verfügt, ist für ein Hypothekenrecht ebenfalls eine Urkunde erforderlich, die vom Notar in das Grundbuch eingetragen wird.

Gesellschaftervereinbarungen

Bei Beteiligungen mit mehreren Gesellschaftern wird häufig eine Gesellschaftervereinbarung erstellt. Diese ist nicht öffentlich, während die Satzung natürlich öffentlich ist. In der Praxis gibt es ein breites Spektrum an Arten von Vereinbarungen, komplexen oder einfachen Regelungen usw. Eine solche Vereinbarung ist häufig eine Ergänzung zur Satzung. Wenn die Vereinbarungen im Widerspruch zur Satzung stehen, sollte zunächst geprüft werden, ob eine ähnliche Vereinbarung möglich ist.

Falls erforderlich, wird der Notar natürlich mit anderen Beratern zusammenarbeiten. Sind Sie neugierig, was ein Notar von KienhuisHoving bei einer Transaktion für Sie tun kann? Dann kontaktieren Sie uns.

Matthijs van Rozen 

German Desk