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Die Vertragsauflösung (ontbinding)

Artikel gepostet am 16 November 2018 17:30 durch Kristina Adam
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Wann kann man nach niederländischem Recht einen Vertrag wegen einer Vertragsverletzung auflösen (ontbinden)? Der Hoge Raad (das höchste niederländische Gericht) hat dies in einem Urteil vom 28. September 2018 konkretisiert.

Die Vertragsauflösung

Nach Artikel 6:265 Burgerlijk Wetboek berechtigt jede Vertragsverletzung den Gläubiger zur Vertragsauflösung, es sei denn, die Vertragsverletzung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Vertragsauflösung nicht. Bisher wurde in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass im Grunde jede Vertragsverletzung zur Auflösung berechtigt, und dass die Ausnahme – keine Auflösung bei geringer Schwere der Vertragsverletzung oder besonderer Bedeutung – nur in besonderen Situationen greift. Man kann beispielsweise an einen kleinen Kratzer an einem Neuwagen denken, der ohne viel Aufwand und ohne Wertverlust des Neuwagens repariert werden kann. Auf diese Ausnahme haben sich Vertragsparteien daher relativ selten berufen. Dies könnte sich jetzt aber ändern. 

Urteil Hoge Raad 28. September 2018 (Urteil)

Worum ging es in diesem Urteil? Ein Mieter einer Sozialwohung (Wohungen für finanziell schwache Mieter) vermietete diese an Dritte, ohne vorher die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Der Vermieter forderte in einem Eilverfahren die Räumung der Wohnung. Aufgrund des Wohnungsmangels, vor allem in Großstädten, werden solche Eilverfahren häufig geführt. Die Vertragsauflösung kann in einem Eilverfahren zwar nicht gefordert werden, aber das Gericht muss im Eilverfahren beurteilen, ob die Vertragsauflösung in einem Hauptverfahren gefordert werden könnte. Das Gericht hat daher Fragen an den Hoge Raad gestellt. Dieser hat daraufhin sechs grundsätzliche Erwägungen zur Vertragsauflösung erlassen. 

Ad 1

Es stimmt nicht, dass die Ausnahmeregelung (besondere Art oder geringe Schwere der Vertragsverletzung) nur in Ausnahmefällen oder in „eher seltenen“ Fällen greift. 

Ad 2

Hieraus folgt, dass nur eine Vertragsverletzung von ausreichender Schwere zu einer ganzen oder teilweisen Vertragsauflösung führen kann. 

Ad 3

Der Gläubiger muss beweisen, dass eine Vertragsverletzung vorliegt und der Schuldner muss beweisen, dass diese aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Schwere nicht zur Vertragsauflösung berechtigt. 

Ad 4

Auch wenn der Schuldner sich nicht ausdrücklich auf die Ausnahme beruft, muss das Gericht prüfen, ob diese Einrede sich nicht aus den Argumenten des Schuldners ergibt. 

Ad 5

Die Abwägung im Rahmen der Ausnahme (besondere Art bzw. geringe Schwere gegenüber den Folgen der Vertragsauflösung und den Interessen des Gläubigers) muss aufgrund aller Umstände des Einzelfalles erfolgen. Dies bedeutet, dass im Voraus nicht ein einziger Grund eine entscheidende Rolle spielen kann. Das Gericht muss den Fall konkret prüfen. 

Ad 6

Aufgrund der Prüfung an allen Umständen des Einzelfalles besteht im Grunde kein Grund, die Vertragsauflösung auch noch an den Maßstäben von Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) zu prüfen.

Im vorliegenden Fall müssen also die Interessen des Vermieters gegen die Interessen des Mieters abgewogen werden. So wird geprüft, ob die Vertragsverletzung schwerwiegend genug ist, um eine Vertragsauflösung zu rechtfertigen. 

Schlussfolgerung

Auf den ersten Blick wiederholt der Hoge Raad nur das, was bereits im Gesetz steht. Ein Vertrag kann bei jeder Vertragsverletzung aufgelöst werden, es sei denn, die Vertragsverletzung ist nicht schwerwiegend genug. Allerdings herrschte bisher in der Praxis doch meist der Gedanke vor, dass grundsätzlich jede Vertragsverletzung zur Auflösung führen kann, und dass die Ausnahme eben das ist – eine Ausnahme für besondere, seltsame Härtefälle. Dies wird sich nun vermutlich ändern. 

Für Gläubiger bedeutet dies, dass diese noch mehr als bisher überlegen müssen, ob die Vertragsverletzung die Auflösung rechtfertigt. Für Schuldner bedeutet es, dass sie sich viel öfter als bisher gedacht auf die Ausnahmeregelung berufen sollten. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. 

Haben Sie Fragen über die Auflösung von Verträgen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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