Website
KienhuisHoving-Academy

Kann das Verlangen nach dem Ausgleich einer Forderung Rechtsmissbrauch des Gläubigers sein?

Die Insolvenz der großen Warenhausketten ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. Wie schon bei den deutschen Warenhäusern Karstadt und Kaufhof zu beobachten war, ereilte auch die größte niederländische Warenhauskette V&D (früher: Vroom&Dreesmann) dasselbe Schicksal.

Das Traditionshaus hatte am 31. Dezember 2015 Insolvenz anmelden müssen. Dem vorausgegangen waren nicht nur rückläufige Umsätze, sondern auch Streitigkeiten mit Vermietern.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Hoge Raad am 24. März 2017 entschieden, dass ein Vermieter/Gläubiger seine Position missbrauchen kann, wenn er auf der vollständigen Miete beharrt, obwohl sein Mieter/Schuldner im Rahmen einer Rettung des Unternehmens eine Einigung mit einigen anderen Vermietern über eine niedrigere Miete erzielt hat.

Sachverhalt

Mondia vermietete ein Geschäftsgebäude an das Warenhaus V&D. Am 13. Februar 2014 hatten Mondia und V&D eine Verlängerung des Mietvertrages um fünf Jahre vereinbart. Etwa ein Jahr später hat V&D alle Vermieter, worunter auch Mondia, darum gebeten, einer Herabsetzung der Mieten zuzustimmen. V&D befand sich zu dem Zeitpunkt in einer finanziell sehr schwierigen Lage und die an die Vermieter gerichtete Bitte war Bestandteil eines umfangreichen Plans zur Rettung des Unternehmens. Neben den Vermietern sollten die Gesellschafter, die Banken und der niederländische Fiskus einen Beitrag zu diesem Plan leisten. Ziel war es, V&D vor der Insolvenz zu bewahren. Infolge dieser Regelung sollten die Forderungen der Vermieter nur zu einem Teil beglichen werden.

Anstatt sich mit dem von V&D vorgeschlagenen Rettungsplan einverstanden zu erklären, verlangte Mondia in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahlung der gesamten noch ausstehenden Mieten und die (noch nicht fälligen) Mieten für die kommenden Monate. In erster Instanz hat das Amtsgericht die Forderungen von Mondia bestätigt. V&D ging gegen dieses Urteil in Berufung und argumentierte, dass Mondia gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und damit ihr Recht als Gläubiger missbrauchen würde.

Der Gerichtshof schließt sich im Berufungsverfahren der Einrede von V&D an und weist die Forderungen von Mondia ab. Denn der Gerichtshof geht von einem Rechtsmissbrauch von Mondia aus und legt die folgenden Umstände zugrunde:

  • Ohne die in der Summe umfangreichen Kapitalspritzen der Gesellschafterin Sun Capital, die erhebliche Anhebung des Kreditrahmens durch die Banken, den vom Fiskus genehmigten Zahlungsaufschub und die Mietherabsetzungen aller Vermieter wäre V&D insolvent gegangen. Ohne diese Gesamtlösung sei die Insolvenz von V&D unvermeidbar gewesen.
  • Es gibt ausreichende Gründe, um besondere Nachsicht von den Vermietern zu verlangen, und die Lieferanten von V&D beispielsweise im Zusammenhang mit ihrer Bedeutung für den Geschäftsbetrieb von V&D außen vor zu lassen, während auch die Arbeitnehmer, als verletzliche Gruppe, keinen erheblichen Beitrag leisten konnten. In dem Fall ist es gerechtfertigt, den einen Gläubiger um Nachsicht zu bitten und den anderen Gläubiger nicht.
  • Angesichts der heutigen Marktsituation für die Vermietung von Geschäftsgebäuden und insbesondere bei großen wie die von V&D genutzten Gebäuden, denn Leerstand ist ein erhebliches Problem, würden alle Vermieter, also auch Mondia, im Falle einer Insolvenz von V&D mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen, die sie dank Rettungsplan in großem Maße umgehen können.

Der Gerichtshof basiert seine Entscheidung auf den (Rechts-)Grundsatz aus einem Urteil des Hoge Raad aus dem Jahr 2005, in dem es um die Weigerung eines Gläubigers ging, einen von dem Schuldner angebotenen außergerichtlichen Gläubigervergleich anzunehmen.

In dem Urteil aus 2005 hat der Hoge Raad erwogen, dass es einem Gläubiger grundsätzlich frei steht, einen von dem Schuldner angebotenen außergerichtlichen Gläubigervergleich abzulehnen, sofern dieser beinhaltet, dass der Gläubiger nur einen (begrenzten) Teil seiner Forderung erhält und für den Rest auf seinen Zahlungsanspruch verzichtet. Dies kann sich aber anders darstellen, wenn die Ausübung dieses Rechts missbraucht wird und der Gläubiger die Annahme dieses Angebots nach dem Maßstab der Billigkeit nicht hätte verweigern können. Dabei sei darauf hingewiesen, dass Missbrauch nicht schnell gegeben ist und ein Gläubiger nur unter sehr besonderen Umständen zur Annahme eines Vergleichs gezwungen werden kann.

Auch wenn es in dem Fall V&D nicht um die Verweigerung eines Vergleichs, sondern um die Frage geht, ob Mondia nach dem Maßstab der Billigkeit durch ihr Beharren auf Zahlung der vollen Miete die Zahlung von V&D verlangen kann, missbraucht Mondia nach Ansicht des Gerichtshofes ihr Recht. Durch ihre Haltung setzt Mondia die zwischen V&D und einem Großteil ihrer anderen Gläubiger vereinbarte Regelung außer Kraft. Eine Regelung, die im Kern bedeutet, dass die Gläubiger nur einen (begrenzten) Teil ihrer Forderung erhalten und für den Rest auf ihren Zahlungsanspruch verzichten.

Mondia ist mit ihrem Unterliegen vor dem Gerichtshof nicht einverstanden und argumentiert, dass der Gerichtshof durch die Zugrundelegung des Urteils aus 2005 einen falschen Maßstab angesetzt hat.

Entscheidung des Hoge Raad: Mondia ./. Curatoren V&D
Im Gegensatz zu Mondia ist der Hoge Raad der Meinung, dass der Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch gegeben ist, den richtigen Maßstab angesetzt hat. Der Umstand, dass nicht alle Gläubiger von V&D Teil der angebotenen Regelung waren, steht nach Ansicht des Hoge Raad der Entscheidung des Gerichtshofes, dass Mondia durch das Ablehnen der vereinbarten Regelung, von der auch Mondia profitiert hätte, ihr Recht missbraucht hat, an sich nicht im Wege.

Ergebnis

Einige Tage nach der Entscheidung des Gerichtshofes, am 31. Dezember 2015, wurde V&D für insolvent erklärt, sodass die Entscheidung des Hoge Raad dieses Warenhaus nicht retten konnte. Dennoch ist die Entscheidung des Hoge Raad für die rechtliche Entwicklung wichtig. Ausgangspunkt ist nämlich, dass der Rechtsmissbrauch eines Gläubigers, wenn dieser den Ausgleich seiner Forderung verlangt, nicht schnell angenommen wird. Es bedeutet aber auch, dass eine Ausübung des Gläubigerrechts unter besonderen Umständen einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner spezielle Fakten und Umstände, und nötigenfalls Beweise, vorbringen muss, aus denen sich ableiten lässt, dass der Gläubiger nach dem Maßstab der Billigkeit keine Zahlung verlangen kann.

Teams

 

Teilen