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Neue Gesetzgebung für den Technologiesektor

Artikel gepostet am 24 Januar 2024 16:55 durch Matthijs van Rozen
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Bei Verschmelzungen und Übernahmen im Technologiesektor kann das niederländische Gesetz über Sicherheitsprüfungen bei Investitionen, Verschmelzungen und Übernahmen, das sogenannte Wet Veiligheidstoets investeringen, fusies en overnames (kurz: „Wet Vifo“), Anwendung finden. Transaktionen, die von diesem Gesetz erfasst werden, müssen vorab der Investitionsprüfstelle Bureau Toetsing en Investeringen gemeldet werden. Im Anschluss findet eine Beurteilung statt.

Das Wet VIFO ermöglicht es dem niederländischen Staat, Übernahmen und Beteiligungen – hauptsächlich im Technologiesektor – vorab zu prüfen. Auf diese Weise möchte der Staat die nationale Sicherheit gewährleisten. Dies muss bei Beteiligungen und Übernahmen berücksichtigt werden.

 Ziel des Wet Vifo kurz gefasst

Mit dem Wet Vifo möchte man vermeiden, dass durch den Erwerb von Kontrolle oder Einfluss über die Betriebsführung systemrelevante Prozesse gefährdet werden, staatlich sensible Informationen in die Hände ausländischer oder privater Parteien gelangen oder sich andere Länder oder Akteure hochwertiges Wissen oder sensible Technologie aus den Niederlanden für ihre eigene militärische, wirtschaftliche oder geopolitische Position aneignen.

Technologiebereich und andere Sektoren

Eine Meldung muss erfolgen, wenn ein Unternehmen bestimmte Klassifizierungen erfüllt. Dies gilt für:

- Anbieter sensibler Technologien: Wenn diese Technologien für die Funktionalität der Verteidigungs-, Nachrichten- und Sicherheitsdienste, die Verhinderung unannehmbarer Risiken für die Verfügbarkeit bestimmter wesentlicher Produkte oder Versorgungsleistungen oder für die Anwendung in lebenswichtigen Prozessen oder Prozessen, die die nationale Sicherheit berühren, wesentlich sein können.

Beispielsweise: Hersteller von Chips, Dual-Use-Gütern (Produkte, Dienstleistungen und Technologien, die sowohl für zivile als für militärische Zwecke verwendet werden können), deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, und militärische Güter.

- Quantentechnologie, Photonik, Halbleitertechnologie und Hochsicherheitstechnologie (in einem Beschluss speziell benannte Technologiearten).

- Verwalter eines Betriebscampus.

Systemrelevante Anbieter in Wärmeübertragung, Atomenergie, Luftverkehr und Bodenabfertigung, Häfen, Bankwesen, Infrastruktur für die Finanzmärkte, gewinnbarer Energie und Gasspeicherung.

Arten von Transaktionen

Das Gesetz umfasst Transaktionen bei Akquirierungsaktivitäten, beispielsweise Investitionen, Verschmelzungen, Übernahmen und Spaltungen sowie Aktiva-Transaktionen. Der Erwerber muss dabei Kontrolle erwerben. Kontrolle ist definiert als die Möglichkeit, auf Grundlage tatsächlicher oder rechtlicher Umstände entscheidenden Einfluss auf strategische kommerzielle Entscheidungen eines Zielunternehmens auszuüben (z.B. Bestellung oder Abberufung einer Geschäftsführung, Genehmigung des Haushalts).

Darunter kann beispielsweise auch ein Joint Venture fallen, wenn dieses die Geschäftsaktivitäten dauerhaft fortsetzen soll.

Welches Maß an Einfluss?

Für Unternehmen sensibler Technologien gelten die Schwellenwerte 10 %, 20 % oder 25 % der Stimmen. Als Einfluss gilt auch, wenn ein Dritter (beispielsweise durch einen Vertrag) über eine andere Regelung Geschäftsführer vorschlagen, bestellen oder abberufen kann.

Meldung

Transaktionen, die in den Anwendungsbereich des Wet Vifo fallen, müssen dem Bureau Toetsing Investeringen (BTI) des niederländischen Wirtschaftsministeriums Ministerie van Economische Zaken en Klimaat (vorab!) gemeldet werden.

Dazu muss ein Meldeformular mit jedenfalls Angaben über Erwerber, wirtschaftliche Berechtigte, Zielunternehmen, Art und Form der Kontrolländerung, nationale Sicherheitsrisiken des Erwerbers (Sanktionen, Straftatbestände, ausländischer Staat, PEP) sowie zusätzliche Dokumentationen (wie Transaktionsdokumente im Entwurf) ausgefüllt werden.

Beurteilung und Stillhalteverpflichtung

Anschließend erfolgt eine Beurteilung durch das BTI. Wichtig ist dabei, dass während dieses Zeitraums eine absolute Stillhalteverpflichtung gilt: Die geplante Transaktion darf erst dann weiter ausgeführt werden, wenn das BTI mitgeteilt hat, dass kein Prüfungsbeschluss erforderlich ist, oder bis das BTI den Prüfungsbeschluss gefasst hat.

Die Prüfung des BTI richtet sich nicht nur auf den Erwerber, sondern auch auf Eigentumsstruktur und Verhältnisse anderer Parteien innerhalb dieses Erwerbers, wie wesentliche Kapitalbeteiligungen, verbundene Kapitalbeteiligungen verschiedener befreundeter Parteien, besondere Kontrollrechte, die Zusammensetzung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat und die damit zusammenhängenden Ernennungs-/Bestellungsrechte. Wichtig ist, dass die relevanten Parteien, die möglicherweise unerwünschten Einfluss auf den Erwerber ausüben können, ins Blickfeld rücken.

Fristen

Als Ausgangspunkt gilt, dass binnen acht Wochen eine Mitteilung erfolgt, ob ein Prüfungsbeschluss erforderlich ist. Falls das BTI zusätzliche Informationen benötigt, wird diese Frist ausgesetzt.

Erforderlichenfalls kann die Frist für die Beurteilung um sechs Monate verlängert werden.

Wenn ein Prüfungsbeschluss notwendig ist, beträgt die Frist nochmals acht Wochen, mit einer Verlängerung von eventuell 6 Monaten (abzüglich der eventuell vorangegangenen Prüfungsfrist zur Notwendigkeit eines Prüfungsbeschlusses). An den Prüfungsbeschluss können Anforderungen und Bedingungen geknüpft werden.

Gegen den Beschluss, an eine Akquirierungsaktivität Anforderungen oder Vorschriften zu knüpfen oder ihr ein Verbot eines Verwaltungsgerichts aufzuerlegen, können Rechtsmittel eingelegt werden.

Sanktionen

Wenn die Parteien es unterlassen, Transaktionen gemäß dem Wet Vifo zu melden, droht ihnen (beiden) eine Geldbuße in Höhe von € 900.000 oder eine Geldstrafe von 10 % des Jahresumsatzes – falls dieser mehr beträgt. Außerdem werden erworbene Stimmrechte ausgesetzt und muss die Meldung nachträglich eingereicht werden. Das Erteilen von Falschinformationen kann ebenfalls zu einer Geldstrafe von 10 % des Jahresumsatzes führen, die gegen die Partei verhängt wird, die die Falschinformationen übermittelt hat.

Umgang mit dem Wet Vifo in der Praxis

Das Wet Vifo kann einen großen Einfluss auf Beteiligungs- und Übernahmeprozesse haben.

I. Wichtig ist deshalb das rechtzeitige Signalisieren, ob Aktivitäten des Unternehmens von dem Wet Vifo erfasst werden (können).
II. Anschließend muss beurteilt werden, ob es sich um einen Kontrollerwerb innerhalb der Schwellenwerte nach dem Wet Vifo handelt.
III. Außerdem muss der Zeitrahmen einer Prüfung und der Umgang mit etwaigen Bedingungen berücksichtigt werden.
IV. Darüber hinaus sollten Absprachen zu den Geschäftsaktivitäten des Unternehmens in der Zwischenzeit gemacht werden, wie zur Betriebsführung, Gewinnen oder Finanzierungen.

Wenn Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, steht Ihnen unser German Desk immer gerne zur Verfügung

Matthijs van Rozen

 

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