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UN-Kaufrecht: Verjährung

Wann verjähren Ansprüche, beispielsweise des Käufers gegen den Verkäufer wegen einer mangelhaften Sache, nach dem UN-Kaufrecht (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG)?

Ich höre oft, dass das UN-Kaufrecht eine kurze Verjährungsfrist kennt. Nach dem Verstreichen von zwei Jahren nach der Ablieferung der Sache durch den Verkäufer sollen die Ansprüche des Käufers verjähren. Stimmt dies?

Dies stimmt nicht ganz. Das UN-Kaufrecht beinhaltet nämlich gar keine Bestimmung über die Verjährung. Die Frage, wie lange die Verjährung dauert, wie man die Verjährung hemmt oder unterbricht und was die Folgen der Verjährung sind, muss anhand des nationalen Rechts bestimmt werden, also beispielsweise nach niederländischem Recht. 

Aber, das UN-Kaufrecht beinhaltet eine sogenannte „Ausschlussfrist“ in Artikel 39 Absatz 2. Darin wird bestimmt, dass der Käufer seine Rechte, die er beispielsweise aufgrund eines Mangels der Sache hat, verliert, wenn er den Mangel nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Ablieferung der Sache beim Verkäufer rügt. Ein Gericht muss diese Frist von Amts wegen prüfen, also auch dann, wenn sich der Verkäufer gar nicht darauf beruft. Nach niederländischem Recht müsste ein Gericht diese Frist nur dann prüfen, wenn sich der Verkäufer darauf beruft. 

Nur unter besonderen Umständen kann der Käufer den Folgen (Rechteverlust) dieser strengen Ausschlussfrist entgehen. Dies wäre der Fall, wenn der Verkäufer wusste, dass die Sache einen Mangel hat (Artikel 40 UN-Kaufrecht) oder der Käufer (sehr) gute Gründe hatte, warum er die Frist verpasst hat (Artikel 44 UN-Kaufrecht). Wenn der Verkäufer beispielsweise wusste, dass er anstelle der vereinbarten Metallteile, Plastikteile verbaut hat, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Käufer die Frist von zwei Jahren versäumt hat. Sich auf Artikel 44 UN-Kaufrecht zu berufen, hat dagegen in der Rechtsprechung nur sehr wenig Erfolg. 

Die Ausschlussfrist des UN-Kaufrechts soll dem Verkäufer die Sicherheit geben, dass er nach zwei Jahren den Kauf als abgewickelt betrachten kann. Dann ist es auch verständlich, dass sich ein Verkäufer, der bewusst eine mangelhafte Sache liefert, sich nicht hinter der zwei Jahres Frist verstecken kann. Rügt der Käufer Mängel innerhalb dieser Frist, hat er seine Ansprüche „gesichert“. Wann genau seine Ansprüche verjähren und wie er die Verjährung eventuell unterbrechen oder hemmen kann, bestimmt das anwendbare nationale Recht. Dieses Recht können die Parteien entweder wählen, oder es wird anhand des internationalen Privatrechts bestimmt. In Europa wäre dies zum Beispiel das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat. 

Möchten Sie mehr über das UN-Kaufrecht oder das niederländische Verjährungsrecht wissen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

 

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